So, meine Damen und Herren, ich komme damit zu den nichtvermögens Delikten. Nehmen Sie

dazu bitte Ihr Examen-Crash-Kurskript Sommersemester 2021, wo Sie alles finden und wo ich Ihnen

natürlich auch die neueste Rechtsprechung eingewoben darstellen werde. Sie sehen auf

Seite 79 in diesem Examen-Crash-Kurskript 2021 Delikte gegen das Leben. Die spielen

natürlich in der Examen-Klausur eine extrem große Rolle. Man muss hier das Wesentliche

erkennen. Man muss nicht in die absoluten Details hineingehen, aber eines ist natürlich klar,

es darf nicht sein, dass Sie in einem Examensstadium die Mordmerkmale nicht definieren können und

nicht das Wesentliche dazu beherrschen. Also das ist natürlich wichtig und ich werde Ihnen

bei den Mordmerkmalen dann noch Näheres für die Klausur sagen. Also Delikte gegen das

Leben Seite 79, geschütztes Rechtsgut. Was ist das geschützte Rechtsgut? Das ist das

menschliche Leben und dieses beginnt nach der herrschenden Meinung mit dem Einsetzen der

Eröffnungswehen. Davor gelten die Paragrafen 218 StGB und das menschliche Leben, das Wert

von diesen Eröffnungswehen bis zum Hirntod im Sinne eines vollständigen Ausfalls der

Gehirnfunktionen. Sind noch Teile der Gehirnfunktionen tätig, dann sind die Delikte gegen das Leben

einschlägig. Danach kommen wir in andere Bereiche, zum Beispiel Paragraf 168 Störungen der Totenruhe

kann da einschlägig sein, aber nicht mehr die Delikte gegen das Leben. Jetzt gibt es

dazu eine hochaktuelle Entscheidung, nämlich BGH NJW 2021 Seite 675. Sie finden diese Entscheidung

auf der ersten Seite, der nicht vermögensdeligte, also auf dieser Seite 79. Was war dort passiert?

R und V sind, lesen Sie das mit mir mal mit, fachlich versierte Geburtsmediziner im Klinikum

N. Zu ihnen kam S mit einer Risiko-Zwillings-Schwangerschaft. Bei dem einen Zwilling wurde eine schwere

Hirnschädigung festgestellt, weshalb S über die Möglichkeit eines selektiven Phetozids,

also Tötungen nur des geschädigten Zwillings im Mutterbauch informiert wurde. Diese S, die

da schwanger war, entschloss sich jetzt, die Geburt des gesunden Zwillings und den Phetozid

im Klinikum N durchführen zu lassen. R, das war eben diese angestellte Gynäkologin, R

erklärt ihr, dass eine Injektion mit Kaliumchlorid zur Tötung des schwergeschädigten Zwillings

die Gefahr berge, dass dieses auch in den Blutkreislauf des gesunden Zwillings gelange.

Eine für den gesunden Zwilling gefahrlose Tötung wäre nur in einer Spezialklinik möglich

gewesen. Also die Situation war so, dass nur ein Zwilling geschädigt war. Normalerweise

erfolgt eine solche Spätabtreibung, nennt man das, in der Weise, dass man Kaliumchlorid

diesem Kind in die Nabelschnur einspritzt. In manchen Kliniken wird es auch in das Herz

eingespritzt, damit stirbt dieses Kind und muss dann als totes Kind geboren werden. So

muss man letztendlich sagen, es sind schwerwiegende Eingriffe, auch ethisch hochproblematisch

und das muss man als Voraussetzung für diesen Fall wissen. Jetzt war es aber hier nicht

möglich, dieses Kaliumchlorid zu spritzen aufgrund dieser besonderen Lage. Normalerweise

wäre das schon möglich gewesen, aber diese Kreisläufe, die haben zusammengehangen bei

denen über die Plazenta, war hier ein Austausch von Blut gegeben zwischen diesen beiden Zwillingen

und deswegen hätte das Spritzen von Kaliumchlorid in die Nabelschnur oder auch in das Herz des

kranken Zwillings unter Umständen auch den gesunden Zwillingen töten können. Das wäre

nur in einer Spezialklinik anders gewesen, da hätte man also so ein Elektrogerät einsetzen

können, mit dem man dann die Tötung des kranken Kindes herbeiführt. Das wollte die

Frau aber nicht, also ein Wechsel in eine andere Klinik wollte die es nicht, so heißt

es hier weiter, R&V entschlossen sich daher den selektiven Phetozid unmittelbar mit der

Geburt des gesunden Kindes im Zusammenhang mit der Sekzio durchzuführen. Also sie haben

sich jetzt entschlossen, okay, dann machen wir das anders, wir können das eben nicht

machen, dass wir jetzt das einspritzen, wir warten jetzt erstmal ab und wenn dann die

Eröffnungswehen kommen, dann können wir ja immer noch einen Kaiserschnitt machen. In

der 32. Schwangerschaft setzten dann diese Wehen ein, ob es sich bereits um Eröffnungswehen

handelte, das ließ sich allerdings später nicht mehr feststellen. Es war also unklar,

R&V entschlossen sich jetzt den geplanten Kaiserschnitt vorzunehmen, als diese Wehen

also eingesetzt hatten. Dabei war beiden bewusst, dass sie sich durch diese Operationsmethode